Drucken

 

Am 30.04.2013 wird im Untersuchungsausschuss des Saarländischen Landtags zum Neubau des IV. Pavillons der ehemalige Minister Jürgen Schreier vernommen.

Bei einem früheren Termin hatte Schreier unter Hinweis auf ein vermeintliches Zeugnisverweigerungsrecht keine Aussage gemacht. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben jedoch entschieden, dass Schreier kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe und daher aussagen müsse.

Schreiers Aussage wird vor allem in Hinblick auf die Frage, ob es wirklich eine Kostensteigerung beim Neubau des IV. Pavillons gegeben hat oder ob die tatsächlichen Kosten aus politischen Gründen nicht vollständig genannt wurden mit Spannung erwartet.

Der ehemalige Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Dr. Ralph Melcher hatte den Vorwurf einer Kostensteigerung stets zurückgewiesen. Im Rahmen seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss hatte Melcher dargelegt, dass die gesamten Kosten allen Beteiligten vor dem ersten Spatenstich bekannt gewesen sind.

Auch Melchers Rechtsanwalt, Christoph Clanget führt an, dass sowohl die erste, wie auch die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses "belastbare Beweise" erbracht haben, dass die politisch Verantwortlichen von Anfang an umfassende Kenntnis von den Gesamtkosten des Neubaus des IV. Pavillons gehabt haben.

Zwischenzeitlich steht die Interimsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in der Kritik. Nach Auffassung eines der beauftragten Architekten stehen ihm, wegen des von der Interimsführung angeordneten Baustopps, Schadensersatzforderungen im sechsstelligen Bereich zu.

  

Zurück