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Hussam S.: Neuauflage des Strafverfahrens beginnt am 08.04.2013

 

Am 08.04.2013 beginnt vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Neuauflage des Strafverfahrens gegen Hussam S. nachdem auf die Revision der Verteidigung der Bundesgerichtshof die Verurteilung in den beiden gravierendsten Punkten aufgehoben hatte. Diese beiden Fälle betrafen die Verlinkung zu einem Enthauptungsvideos des US-Amerikaners Nick Berg innerhalb zwei geschlossener und nur für speziell Interessierte zugänglichen Internetforen. Das Video selbst, welches nicht vom Angeklagten stammt, ist bis heute für jedermann im Internet frei zugänglich und kann u. a. bei Youtube abgerufen werden. Gleichwohl hatte der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seiner Verurteilung vom 22.03.2012 das Zugänglichmachen in einem geschlossenen Forum als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angesehen. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint und in seiner Entscheidung vom 20.09.2012 wegweisende und grundlegende Ausführungen zur Auslegung des Tatbestandes des Unterstützens einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemacht.

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Handlung ein Unterstützen im strafrechtlichen Sinne des § 129a Abs. 5 StGB darstellt ist immer auch im Auge zu behalten, welche konkreten Wirkungen eine solche Handlung erzielt. Ein strafrechtlich relevantes Unterstützen einer terroristischen Vereinigung ist erst dann gegeben, wenn anhand von belegten Fakten eine Nützlichkeit der Handlung für die terroristische Vereinigung nachgewiesen ist. Eine vermeintliche Nützlichkeit darf sich dagegen nicht nur auf vermeintliche Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen stützen. Auch das Herbeiführen etwaiger psychologischer Folgen bei dem angesprochenen Adressatenkreis stellt kein Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im strafrechtlichen Sinne dar. Bei der Auslegung des Tatbestandes ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten durch den Gesetzgeber nicht unter Strafe gestellt ist.

Ein strafrechtlich relevantes Unterstützen setzt daher im konkreten Einzelfall die Feststellung voraus, dass das Handeln des Betreffenden über die propagandistische Wirkung hinaus einen objektiv nützlichen Effekt für die mitgliedschaftliche Betätigung eines Angehörigen der terroristischen Organisation bewirkt oder sonst für diese förderlich ist.

 

 

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr zu prüfen, ob die Verlinkung in einem geschlossenen Forum zu diesem Video jedoch den Tatbestand der Gewaltdarstellung, § 131 StGB, oder der Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 StGB, erfüllt. Der Strafrahmen dieser beiden Vorschriften ist jedoch vergleichsweise gering, so dass im Falle einer erneuten Verurteilung und mit den bereits rechtskräftig festgestellten Taten der ersten Verurteilung wegen Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung, eine wesentlich geringere Gesamtstrafe für Hussam S. erwartet werden kann. Rechtsanwalt Christoph Clanget, Verteidiger von Hussam S., rechnet im Falle einer erneuten Verurteilung mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3-4 Jahren. Hiervon hat Hussam S. Bereits 2 Jahre und 8 Monate verbüßt. Am 25.02.2013 hat der nun mit der Sache befasste 1. Senat des Oberlandesgericht Koblenz daher den Haftbefehl gegen Hussam S gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Hussam S. setzt seitdem sein Studium fort.

Die Fortsetzungstermine finden am 15.04. und 17.04.2013 statt.

  

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